Parlament billigt 5-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine 

Pressemitteilung 
 
 

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  • Darlehen ist der zweite Teil des von der EU-Kommission angekündigten Hilfspakets von insgesamt 9 Milliarden Euro  
  • Erhebliche Entlastung der ukrainischen Finanzen vor dem Hintergrund des russischen Angriffs  
  • An Bedingungen geknüpft  

Am Donnerstag hat das Parlament einer Budgethilfe von 5 Mrd. Euro zugestimmt, um der Ukraine zu helfen, ihren wegen der russischen Invasion hohen Außenfinanzierungsbedarf zu decken.

Es handelt sich um die zweite und größte Tranche eines EU-Hilfspakets in Höhe von 9 Milliarden Euro, von denen 1 Milliarde Euro bereits ausgezahlt wurde. Die Kommission gewährt der Regierung in Kiew das Darlehen zu äußerst günstigen Konditionen.


Der Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine ist durch die russische Invasion rapide angestiegen. Neben den enormen Schäden an Straßen, Brücken, Fabriken, Häusern, Krankenhäusern und anderer physischer Infrastruktur hat das Land auch seinen Zugang zu den internationalen Finanzmärkten verloren.


Nach bilateralen und multilateralen Hilfszusagen verbleibt nach Angaben des Internationalen Währungsfonds eine Finanzierungslücke von 10 Milliarden Dollar (9,8 Milliarden Euro). „Die Freigabe eines beträchtlichen Teils des Restbetrags des Sonderdarlehens wird eine zusätzliche und erhebliche Entlastung bringen und dazu beitragen, einen Teil dieses Defizits zu decken", heißt es in dem von den Abgeordneten unterzeichneten Vorschlag. Das EU-Darlehen werde auch dazu beitragen, „die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung der Ukraine zu verbessern und das Land in die Lage zu versetzen, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen".


Bedingungen


Eine Vorbedingung für die Gewährung der Hilfe ist laut dem Text, dass die Ukraine trotz der Machtkonzentration in der Exekutive während des Krieges wirksame demokratische Mechanismen respektiert.


Der Text, der im Rahmen des so genannten „Dringlichkeitsverfahrens" des Parlaments angenommen wurde, wurde mit 534 gegen 30 Stimmen bei 26 Enthaltungen verabschiedet.


In einer weiteren Debatte diskutierten die Abgeordneten am Dienstag mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine. Sie können die Debatte hier ansehen.



Hintergrund


Die Makrofinanzhilfe ist eine Notfallressource, die zu sehr günstigen Bedingungen für EU-Nachbarländer bereitgestellt wird, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Der Gesamtbetrag der günstigen Darlehen, die die EU der Ukraine seit Beginn des Krieges gewährt hat, könnte sich auf über 10 Milliarden Euro belaufen, wenn das gesamte Paket bestätigt wird.



Nächste Schritte


Die Maßnahme tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.